Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder des Bürgergemeinderates

29.11.2013 – Der Bürgergemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 die Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel und die Ausführungsbestimmungen wie folgt geändert: Es wird in der Geschäftsordnung folgender neuer § 7 Abs. 2 eingefügt: 2 Der Bürgergemeinderat kann im Sinne einer Spesenpauschale zusätzlich einen angemessenen Grundbetrag festlegen. Ausführungsbestimmungen: § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: 1 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten folgendes Sitzungsgeld: Für jede Sitzung in Rat, Kommission oder Subkommission: a) Präsidentin oder Präsident CHF 150 b) Übrige Mitglieder CHF 100 In § 7 werden folgende neuen Abs. 3 und 4 beigefügt: 3 Dauert eine Sitzung länger als 2 Stunden, wird das Sitzungsgeld um 50% erhöht. 4 Die Mitglieder des Bürgergemeinderates und der von ihm gewählten Kommissionen erhalten pro Jahr einen Grundbetrag von CHF 300. II. Übergangsbestimmung Die Ausrichtung des Grundbetrags erfolgt erstmals für das Kalenderjahr 2012. mehr